Family Law

The purpose of the pension rights adjustment

The pension adjustment law in Germany is to ensure that the rights to future retirement and invalidity pensions (pension) of each spouse earned during the marriage for both spouses are distributed and assigned in the divorce that both spouses receive an equal increase of pension rights earned during the marriage. In the following please find instructions on how to complete the first page of the questionnaire of the pension offset and the questionnaire on pension credits.

Your dream to have children has not come true yet, so you have decided to adopt... An adoption requires a lot of patience and lots of paperwork must be completed. Moreover, lots of hurdles need to be overcome.

In the following we would like to provide you some information regarding an adoption within Germany.

EuGH zur grenzüberschreitenden Zustellung von Schriftstücken
 
DAV-Depesche, Deutscher Anwalt Verein, Nr. 46/05, 17. November 2005

Der EuGH hat am 8. November 2005 in der Rechtssache C-443/3 entschieden, dass die Zustellung eines Schriftstücks nur schwebend unwirksam ist, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr. 1348/2000 rechtmäßig verweigert.

Diese Verordnung regelt die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen.

Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung besteht ein Annahmeverweigerungsrecht, wenn das Schriftstück in einer anderen Sprache als der Amtssprache des Staats, in dem zugestellt wird, gefasst ist und der Zustellungsempfänger diese nicht versteht.

Entgegen der bislang herrschenden Meinung in Deutschland kann laut EuGH das Übersenden einer Übersetzung die fehlerhafte Zustellung heilen.

Dies hatte auch Generalanwältin Stix-Hackl in ihren Schlussanträgen zu dieser Rechtssache vertreten (s. hierzu EiÜ 26/2005).

Bis der Mangel behoben sei, muss der nationale Richter nach Auffassung des EuGH das Verfahren aussetzen.

Sofern der Antragssteller das übersetzte Schriftstück so schnell wie möglich dem Zustellungsempfänger zuschickt, soll er sich, wenn beispielsweise durch die Zustellung eine Verjährung unterbrochen werden soll, auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Zustellung berufen können.

Für den Zustellungsempfänger hingegen soll stets der Zeitpunkt entscheidend sein, in dem er die Übersetzung erhält

Vergütungsvereinbarungen bei Beratungsmandaten

DAV-Depesche, Deutscher Anwalt Verein, Nr. 25/06, 29. Juni 2006

Zum 01. Juli 2006 fällt bekanntlich die gesetzliche Gebühr für die Beratung (RVG-VV Nr. 2100 bis 2103) weg und wird durch die nur noch rudimentäre Regelung in § 34 RVG n.F. abgelöst. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG n.F. sollen die Anwälte künftig für eine Beratung, für ein schriftliches Gutachten oder für die Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wird keine Vereinbarung getroffen, erhält der Anwalt die Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also nach § 612 Abs. 2 bzw. § 632 Abs. 2 BGB und es gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Ohne Gebührenvereinbarung gilt bei Verbrauchern als Mandanten eine Höchstgrenze von 190 € netto für ein erstes Beratungsgespräch und eine neue Höchstgrenze von 250 € netto für eine reguläre Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens. Eine Gebührenvereinbarung im Sinne von § 34 RVG n.F. sollte ab dem 01.07.06 also zum Regelfall werden.