Juni/Juli 2006

Wann unterliegt ein Treuhandvertrag hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 GmbHG?  (BGH, Beschluss vom 12.12.2005, II ZR 330/04)

Ein Treuhandvertrag hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils unterliegt dem Formzwang des § 15 Abs. 4 GmbHG nur dann nicht, wenn er sich auf noch nicht existente Geschäftsanteile bezieht und vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages geschlossen wird. Mehr hierzu HIER

Unterhaltsrecht : Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts

Die Bundesregierung legte am 15. Juni 2006 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (BT-Drucksache 16/1830) dem Parlament vor. Dabei wird den Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern, die im Haushalt der Eltern oder ei nes Elternteils leben und sich noch in der Schulausbildung befinden, Vorrang vor allen ande ren Unterhaltsansprüchen eingeräumt. Die erste Beratung  im Bundestag fand am 29. Juni statt. Der Rechtsausschuss des Bundestages beschloss am 28. Juni einstimmig, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Der Termin - nach der Sommer pause - steht noch nicht fest.  Mehr hierzu HIER

Vergütungsvereinbarungen bei Beratungsmandaten (DAV-Depesche, Deutscher Anwalt Verein, Nr. 25/06, 29. Juni 2006)

Zum 01. Juli 2006 fiel bekanntlich die gesetzliche Gebühr für die Beratung (RVG-VV Nr. 2100 bis 2103) weg und wird durch die nur noch rudimentäre Regelung in § 34 RVG n.F. abgelöst. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG n.F. sollen die Anwälte künftig für eine Beratung, für ein schriftliches Gutachten oder für die Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wird keine Vereinbarung getroffen , erhält der Anwalt die Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also nach § 612 Abs. 2 bzw. § 632 Abs. 2 BGB und es gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Ohne Gebührenvereinbarung gilt bei Verbrauchern als Mandanten eine Höchstgrenze von 190 € netto für ein erstes Beratungsgespräch und eine neue Höchstgrenze von 250 € netto für eine reguläre Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens. Eine Gebührenvereinbarung im Sinne von § 34 RVG n.F. sollte ab dem 01.07.06 also zum Regelfall werden.

H-1B Visa Cap Reached In Record Time - U.S. Companies Face Year-Long Bar to Needed Skilled Professionals, Provided by AILA InfoNet . Mehr hierzu HIER

Comprehensive Immigration Reform - Was bedeutet das für Sie? Mehr hierzu HIER

Ihr Kind wird 21 Jahre alt, kann es noch mit Ihnen in die USA immigrieren? Age-Out Problem und wie damit umzugehen ist.  Mehr hierzu HIER

I-864 - USA Einwanderungsbehörde überarbeitet die Voraussetzungen für das I-864 Dokument.  Mehr hierzu HIER

Affidavit of Support, I-864: USCIS released a fact sheet on the final rule regarding Affidavits of Support (I-864) for family-based and employment-based immigrant petitions. Gesamter Artikel HIER